Informationen und Formulare

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  1. WAS SIND BETRIEBSKOSTEN?

Grundsätzlich regeln

das Mietrechtsgesetz (MRG),

das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG), sowie

das Heizkostenabrechnungsgesetz (HeizKG)

die „Hausbetriebskosten“, die neben der Nettomiete bezahlt werden müssen, ausführlich.

Der Katalog der Hausbetriebskostenausgaben ist gesetzlich fixiert. Sie können daher nachlesen, welche Kosten anteilig auf MieterInnen des Hauses als Betriebskosten überwälzt werden dürfen. Alles, was nicht in diesem Katalog enthalten ist, darf nicht an MieterInnen weiter verrechnet werden.

Zu den Betriebskosten nach WGG/MRG zählen:

  • Wasser/Abwasser
  • Wasserdichtheitsprüfung
  • Eich-, Ablese- und Abrechnungskosten bei einer Verbrauchsabrechnung für Kaltwasser, sofern es eine Vereinbarung dazu gibt
  • Kanalräumung
  • Müll
  • Entrümpelung von herrenlosem Gut
  • Schädlingsbekämpfung
  • Kehrgebühren (Rauchfangkehrung)
  • Strom für Beleuchtung des Stiegenhauses & Gemeinschaftsflächen
  • Versicherungsprämien für Feuer, Haftpflicht und Leitungswasserschaden
  • Versicherungsprämien für Glasbruch und Sturmschaden, sofern mehr als die Hälfte der MieterInnen dieser Überwälzung zugestimmt hat
  • Verwaltungshonorar
  • Hausreinigung (darunter fallen bei alten Dienstverträgen mit „echten“HausbesorgerInnen auch die Abfertigung bzw. bei DienstnehmerInnen die Kommunalsteuer) inkl. Schneeräumung
  • öffentliche Abgaben
  • laufende Betriebskosten von Gemeinschaftsanlagen(Lift, Heizung, Spielplatz, Schwimmbad, Sauna, Waschküche, Grünanlagen, Gemeinschaftsräume etc.) wie z. B. Strom, Service, Wartung, Energiekosten, Rasenmähen etc.
 Nachzulesen bei www.mietervereinigung.at
 
 

2. THERMEN WARTUNG (NEU)

Seit 1.1.2015 ist die Wohnrechtsnovelle 2015 in Kraft getreten und ein einheitlicher Rechtsraum zur Übernahme der Kosten für Erhaltung und Ersatz von Thermen wurde geschaffen.

Für wen gilt die Wohnrechtsnovelle zur Thermenwartung?

Die Wohnrechtsnovelle 2015 ist auf ALLE WohnungenAUSSER Ein- oder Zweifamilienhäuser anzuwenden, in denen eine Heizgelegenheit bzw Warmwasser mitvermietet wurde. Mitvermietet bedeutet, dass Ihr Vermieter Ihnen eine Therme, Heizung bzw. Warmwasser zu Verfügung gestellt hat.

Was bedeutet eine mitvermietete Therme nicht?

Die Kosten für den Betrieb bzw. Verbrauch Ihrer Heizung/Warmwasser müssen nicht im Mietpreis berücksichtigt sein. Ebensowenig muss die vorhandene Heizung zu einem höheren Mietzins geführt haben (zB beheizbare Wohnung mit WC am Gang ist an sich eine D- Wohnung, wenn ein D- Mietzins vereinbart wurde, bleibt das so, die Therme muss dennoch vom Vermieter erhalten werden, wenn sie bei Anmietung vorhanden war.)

Welche Pflichten muss Ihr Vermieter ab sofort übernehmen?

In allen Fällen einer mitvermieteten Thermenheizung ist Ihr Vermieter verpflichtet, Reparaturen oder den Austausch der Therme finanziell zu tragen.

Für welche Mietvertragsarten gilt die Mietrechtsnovelle?

  • Die Novelle gilt für MRG, WGG und ABGB-Verträge
  • Sie ist auch auf alle bestehenden Verträge anwendbar
  • Es gelten alle Sachverhalte, die ab dem 1.1.2015 entstehen

Wie verhalten Sie sich, wenn während des Thermenservice ein Schaden an der Therme offensichtlich wird?

Wenn Sie das Service außerhalb der Kälteperiode in Auftrag gegeben haben, beenden Sie das Service normal. Dann informieren Sie Ihren Vermieter schriftlich vom Schaden und verlangen die zeitnahe Behebung des Thermenschadens.
Grundsätzlich ist es ratsam, das Service außerhalb der Heizperiode durchzuführen, damit Sie nicht unter Druck kommen, wenn Reparaturbedarf entsteht.

Wann sollten Sie als Mieter dennoch aktiv werden?

Nur für den Fall, dass Gefahr in Verzug ist, also auch wenn Sie sonst keine Heizmöglichkeiten (z.B. während der kalten Jahreszeit) haben, können Sie auftauchende Reparaturarbeiten im Rahmen eines Service in Auftrag geben. In diesem Fall sind die entstandenen Kosten für die Thermenreparatur einklagbar.

Was umfasst ein Service bzw. die Thermenwartung?

Wartung bedeutet, dass Ihre Therme gereinigt und auf Funktionstüchtigkeit überprüft wird. Sie dient der Lebensverlängerung der Geräte. Üblicherlicherweise halten Installateure ein Wartungsintervall von 2 Jahren für vernünftig – das Intervall hängt vom Alter und Zustand der Geräte ab. Für die Wartung ist der Mieter zuständig und hat auch deren Kosten zu tragen.

Was gibt es bei Thermenwartung noch zu beachten?

Wir raten dazu, die Wartungsprotokolle zu sammeln und aufzuheben!

Thermen, die um die 15 Jahre alt sind, haben in der Regel ihr wirtschaftliches „Lebensende“ erreicht. Wenn hier keine regelmäßige Wartung vorhanden war bzw nachgewiesen werden kann, wird Ihr Vermieter nachweisen müssen, dass die Therme aufgrund mangelnder Wartungspflicht kaputt gegangen ist.

Nachzulesen bei www.mietervereinigung.at
 
 

 3. BETRIEBSKOSTENABRECHNUNG – wer bekommt das Guthaben, bzw. wer hat die Nachzahlung zu leisten?

In der Regel werden Sie im Verlauf des Kalenderjahres Ihre neue Wohnung beziehen und nicht zu Stichtagen, die im Zusammenhang mit der Betriebskostenabrechnung des Hauses steht.

Was müssen Sie beachten, wenn Sie während des Jahres aus Ihrer alten in Ihre neue Wohnung umziehen:

Derzeit sieht sowohl das MRG als auch das WGG vor, dass derjenige, der zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Nachzahlung bzw. des Guthabens gerade Mieter ist, den Betrag zahlen muss bzw. diesen erhält, ganz gleich wie lange er vorher in dieser Wohnung gelebt hat.

Was bedeutet das konkret?

Sie ziehen im Mai in Ihre neue Wohnung ein und mit der Junipost kommt auf einmal eine Nachzahlungsaufforderung für Betriebskosten. Sie wundern sich und fragen nach. Sie erfahren,  die Jahresabrechnung wurde im April gelegt. Da Nachzahlungen zum übernächsten Zinstermin fällig werden, sind Sie mit der nunmehr fälligen Nachzahlung bzw. dem Guthaben aus dem Vorjahr konfrontiert, obwohl Sie damals noch gar nicht Mieter der Wohnung waren.

Wie wirkt sich die Fälligkeit auf Sie aus?

Die Fälligkeit bezieht sich immer auf den Zeitpunkt der Legung und tritt zum übernächsten Zinstermin ein. Es ist daher ratsam, vor Anmietung einer Wohnung zu klären, ob Sie Gefahr laufen, so eine Nachzahlung tragen zu müssen. Wenn Ihnen vertraglich zugesichert wird, dass diese Kosten der Vermieter trägt, können Sie die gesetzlich vorgesehene Belastung vermeiden.

Auch ist es üblich, dass die Betriebskostenpauschale im Zuge der Abrechnung verändert wird. So könnte es passieren, dass Ihnen z.B. im Februar ein Betriebskostenakonto von € 105,– pro Monat genannt wird und zwei Monate später sind es dann plötzlich € 120,–. Auch hier haben Sie nur dann eine Kostengarantie, wenn diese vertraglich vereinbart wurde.

Wie ist der Mieterwechsel im HeizKG & ABGB geregelt?

Anders ist es im Heizkostenabrechnungsgesetz sowie im ABGB geregelt. Hier tragen Sie als Mieter nur die Kosten, die Sie selbst verursacht haben. Kommt es daher innerhalb eines Betriebskostenabrechnungsjahres zu einem Mieterwechsel, so ist die Jahresabrechnung zu teilen.

Als alter Mieter zahlen Sie dann für Ihren Mietzeitraum, als neuer Mieter für den anschließenden. Gab es dazwischen einen Leerstand, muss der Vermieter diese Kosten tragen.

Nachzulesen bei www.mietervereinigung.at
 
 

 

 

 

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